Bosnien und Herzegowina: Binnenmarkt – unterschiedliche Gesetzgebung

Bosnien und Herzegowina hat ein komplexes verfassungsrechtliches System, in dem die Zuständigkeiten für verschiedene Bereiche auf unterschiedliche Regierungsebenen verteilt sind. Die Zuständigkeit für Chemikalien liegt weitgehend bei der Föderation Bosnien und Herzegowina, der Republika Srpska und dem Brčko-Distrikt.

Unterschiede in der Regulierung des Chemikalienbereichs führen in der Praxis zu erheblichen praktischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten für Hersteller, Importeure und Distributoren von Chemikalien.

Die Republika Srpska verfügt seit vielen Jahren über einen umfassenden regulatorischen Rahmen und ein operatives System für das Chemikalienmanagement. In der Föderation Bosnien und Herzegowina wurde ein Chemikaliengesetz verabschiedet, jedoch fehlen noch die Durchführungsbestimmungen für dessen Anwendung. Der Brčko-Distrikt hat weiterhin keine Regelungen für Chemikalien, sodass dieser Bereich völlig unreguliert bleibt.

Schauen wir uns an, welche wesentlichen Unterschiede in den Vorschriften bestehen und welche praktischen Probleme dies für den Chemikalienhandel mit sich bringt.

Die Republika Srpska hat durch das Chemikaliengesetz ein detailliertes System für das Chemikalienmanagement etabliert, das umfasst:

•         die Klassifizierung und Kennzeichnung von Chemikalien,
•         die Erstellung von Sicherheitsdatenblättern,
•         das Register der Hersteller und Importeure von Chemikalien,
•         das Chemikalieninventar,
•         Beschränkungen und Verbote bestimmter Chemikalien,
•         Regeln für den Import und Export bestimmter Chemikalien,
•         besondere Regeln für Waschmittel.

Auf der anderen Seite hat die Föderation Bosnien und Herzegowina ein nahezu identisches Chemikaliengesetz verabschiedet, das jedoch noch nicht in Kraft ist. Ohne Durchführungsbestimmungen und etablierte administrative Verfahren kann das gesetzlich vorgesehene System nicht funktionieren.

Stattdessen gelten weiterhin die Vorschriften über Gifte, die die Erteilung von Importlizenzen für Gifte und Produkte, die diese enthalten, vorsehen. Zusätzlich gibt es eine Liste von eingeschränkten und verbotenen Industriechemikalien, für die besondere Importverfahren gelten.

Solche Unterschiede in den anwendbaren Vorschriften führen zu rechtlicher Unsicherheit. Dieselbe Chemikalie kann in verschiedenen Teilen des Landes unterschiedlich behandelt werden, obwohl der Markt einheitlich ist. Für Importeure ist es besonders herausfordernd, wenn für ein Produkt unterschiedliche Anforderungen erfüllt werden müssen, um es auf dem gesamten Markt von Bosnien und Herzegowina zu vertreiben. Oder sie müssen sich auf einen Teil des Marktes beschränken, in dem sie die vorgeschriebenen Bedingungen erfüllen.

In der Praxis bedeutet die Erfüllung unterschiedlicher Bedingungen in verschiedenen Entitäten:

•         die Durchführung unterschiedlicher administrativer Verfahren,
•         die Vorbereitung unterschiedlicher Dokumentationen,
•         unterschiedliche Anforderungen an Kennzeichnung und Deklaration,
•         zusätzliche Anpassungskosten, einschließlich Gebühren für administrative Verfahren.

Selbst wenn ein Importeur alle Bedingungen in einer Entität erfüllt, kann er in einer anderen Entität mit einem Handelsverbot oder zusätzlichen Anforderungen konfrontiert werden. Zum Beispiel muss in der Republika Srpska ein Hersteller oder Importeur von Chemikalien die Chemikalie vor dem Import oder der Markteinführung im Chemikalieninventar eintragen. Wenn dasselbe Produkt jedoch auch auf dem Markt der Föderation Bosnien und Herzegowina vertrieben wird, kann eine Importlizenz für Gifte erforderlich sein.

Obwohl Bosnien und Herzegowina formal einen einheitlichen Markt darstellt, erschweren unterschiedliche Entitätsvorschriften faktisch den freien Handel mit Chemikalien zwischen den Entitäten. Darüber hinaus können Unternehmen erheblich höhere Betriebskosten haben, als sie in einem einheitlichen oder harmonisierten regulatorischen System hätten.

Das Problem der uneinheitlichen Gesetzgebung ist auch für ausländische Hersteller und Distributoren eine Herausforderung, da sie oft Schwierigkeiten haben, den rechtlichen Rahmen in Bosnien und Herzegowina zu verstehen. Sie stehen vor doppelten regulatorischen Regimen, unterschiedlichen zuständigen Behörden und unterschiedlichen administrativen Praktiken.

Die Harmonisierung der Vorschriften wird eine erhebliche Erleichterung für den Chemikalienhandel darstellen. Bis dahin ist es jedoch notwendig, alle in Bosnien und Herzegowina geltenden Vorschriften zu berücksichtigen und das Geschäft entsprechend den Anforderungen zu organisieren.

Wir verfolgen täglich die Chemikalienregulierung in ganz Bosnien und Herzegowina, um unseren Kunden angemessene Empfehlungen geben zu können. Wenn Sie Fragen haben, kontaktieren Sie mich unter nina.pajovic@bens-consulting.eu.