BIH: Das Gesetz über den Transport gefährlicher Güter in der Republik Srpska wird geändert

Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes wurde zur öffentlichen Begutachtung veröffentlicht.

Hier ist ein Überblick über die wichtigsten Änderungen:

• Einführung eines Zentralen Fahrzeugregisters für den Transport gefährlicher Güter, einschließlich Daten über geprüfte Fahrzeuge und ausgestellte Sicherheitszertifikate.
   
• Ein Sicherheitsberater für den Transport gefährlicher Güter muss bei jedem Unternehmen oder Unternehmer, der in diesen Transport und verwandte Aktivitäten involviert ist, in Vollzeit ernannt werden, was bisher nicht erforderlich war.
   
• Fahrerschulung (außer für den Transport von Sprengstoffen und brennbaren Flüssigkeiten und Gasen) wird weiterhin von autorisierten juristischen Personen durchgeführt, aber die Kompetenzbewertung wird von einer Kommission dieser Einrichtung vorgenommen. Ein Mitglied der Kommission ist ein Inspektor der zuständigen Polizeibehörde.
   
• Der Innenminister wird ein Koordinationsgremium für effektives strategisches Management des Transports gefährlicher Güter und internationale Koordination einrichten. Mitglieder dieses Gremiums sind Vertreter der Ministerien für Verkehr, Ökologie, Landwirtschaft, Energie und Gesundheit.
   
• Die Frist für die Einreichung von Jahresberichten durch Inspektoren, die die Umsetzung des Gesetzes überwachen, an die zuständige Organisationseinheit des Innenministeriums wurde vom Ende April auf das Ende Februar verschoben.
   
• Verkehrsinspektoren, die für die Überwachung des Transports gefährlicher Güter (außer Sprengstoffen und brennbaren Flüssigkeiten und Gasen) verantwortlich sind, müssen ein Zertifikat über die berufliche Kompetenz als Sicherheitsberater besitzen.
   
• Die Mindeststrafen wurden erhöht, und eine Strafe für den Sicherheitsberater wurde eingeführt (100 – 250 KM).

Haben Sie Kommentare zu den vorgeschlagenen Änderungen oder andere Vorschläge? Schreiben Sie an das Innenministerium.

Den Gesetzentwurf und die Kontaktdaten finden Sie hier.

Brauchen Sie Hilfe bei Herausforderungen durch Chemikalienvorschriften? Schreiben Sie mir an nina.pajovic@bens-consulting.eu.