BIH: Das Abfallwirtschaftsgesetz der Republik Srpska wird im Schnellverfahren geändert.

Der Entwurf des Änderungsgesetzes wurde zur öffentlichen Einsichtnahme veröffentlicht. 

Die wesentlichen Änderungen betreffen besondere Abfallkategorien, die bisher ausschließlich vom Umweltfonds verwaltet wurden.

Nun gibt es eine Bestimmung, dass Betreiber von speziellen Abfallwirtschaftssystemen einen Teil dieses Systems übernehmen können.

Im Einklang mit dieser Aufgabenteilung werden Umweltgebühren für besondere Abfallkategorien an den Fonds gezahlt, außer für jene Kategorien, die von Betreibern verwaltet werden.

Verpflichtungen, die zuvor für Hersteller von Produkten galten, die Verpackungsabfälle verursachen, gelten jetzt für alle Produkte, die zu besonderen Abfallkategorien führen.

Zusätzlich gelten diese Verpflichtungen nun auch für Importeure und Händler solcher Produkte, nicht nur für Hersteller.

Es ist geplant, eine Verordnung zu erlassen, die spezifische Bedingungen für Betreiber definiert, jedoch wird festgelegt:

•            ein Betreiber ist eine vom Ministerium autorisierte Einheit zur Verwaltung einer der besonderen Abfallkategorien,
•            sie wird von mindestens zwei juristischen Personen oder Unternehmern gegründet, die mit Produkten handeln, die nach Gebrauch zu besonderen Abfallkategorien werden,
•            Gewinne werden in den Aufbau von Abfallwirtschaftsinfrastrukturen investiert,
•            sie kann autorisierte Subunternehmer haben.

Es wird festgelegt, dass der Hersteller, Importeur oder Händler von definierten Produkten, die erstmals in der Republik Srpska eingeführt werden, Gebühren für besondere Abfallkategorien zahlen muss. Diese umfassen:

•            Plastiktüten (außer biologisch abbaubaren),
•            Batterien und Akkumulatoren,
•            Reifen von Kraftfahrzeugen,
•            elektrische und elektronische Produkte und Geräte,
•            mineralische und synthetische Öle und Schmierstoffe,
•            Kraftfahrzeuge (außer Oldtimern und Fahrzeugen diplomatischer Missionen).

Ein Verpflichteter kann von der Zahlung der Gebühr befreit werden, wenn er seine Verpflichtungen an einen Betreiber überträgt.

Das Gesetz verlängert Fristen im Zusammenhang mit der Abfalllagerung und ähnlichen Aktivitäten, die bereits abgelaufen sind oder bis Ende dieses Jahres ablaufen. 

Kommentare zu den vorgeschlagenen Änderungen können beim Ministerium für Raumplanung, Bauwesen und Ökologie der Republik Srpska eingereicht werden.

Den Gesetzentwurf und die Kontaktdaten finden Sie hier.