Wenn Sie mit Tabak und Tabakprodukten zu tun haben, wissen Sie, dass im Mai 2023 in der Föderation Bosnien und Herzegowina das Gesetz zur Kontrolle und eingeschränkten Verwendung von Tabak, Tabak- und anderen Rauchprodukten verabschiedet wurde.
Mit diesem Gesetz wurden in Bosnien und Herzegowina erstmals auch elektronische Zigaretten reguliert.
Es nähert sich das einjährige Bestehen des genannten Gesetzes (28.05.2023). Warum ist das wichtig?
Das Gesetz hat Übergangsfristen definiert, in denen verschiedene Tätigkeiten mit den Bestimmungen des neuen Gesetzes in Einklang gebracht werden müssen. Dies betrifft das Rauchverbot in bestimmten Einrichtungen, aber auch andere Bestimmungen, die das Gesetz vorschreibt.
In den Übergangsbestimmungen des Gesetzes ist ein Aufschub für die Verhängung von Strafen bei Verstößen gegen die Bestimmungen des Gesetzes: ein Jahr ab Inkrafttreten des Gesetzes definiert. Zusätzlich ist festgelegt, dass der Beginn der Verhängung von Strafen für Verstöße gegen bestimmte Bestimmungen von der Einführung spezifischer untergeordneter Rechtsakte abhängt. Die vorgeschriebene Frist für die Verabschiedung dieser Rechtsakte beträgt ebenfalls ein Jahr ab Inkrafttreten des Gesetzes.
Es ist geplant, dass die Inspektionsmaßnahmen in der Übergangszeit präventiv sind, um juristischen Personen bei der Anpassung an die Bedingungen des neuen Gesetzes zu helfen.
Deshalb ist es wichtig zu betonen, dass der Aufschub für die Verhängung von Strafen bald endet. Das bedeutet, dass Sie Ihr Geschäft bis zum 28.05.2024 mit den Bestimmungen des Gesetzes in Einklang bringen müssen.
Elektronische Zigaretten sind besonders wichtig für uns, die wir mit Chemikalien arbeiten. Es handelt sich um eine spezielle Art von Produkten, auf die in gewissem Maße auch die Chemikalienvorschriften angewendet werden.
Ich erinnere Sie an die wichtigsten Verpflichtungen, wenn Sie Hersteller oder Importeur von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern sind. Es ist notwendig:
- dem Bundesministerium für Gesundheit eine Mitteilung über solche Produkte mindestens sechs Monate vor ihrer geplanten Markteinführung vorzulegen;
- sicherzustellen, dass die Produkte ein bestimmtes Volumen an Nikotinflüssigkeitsbehältern haben;
- eine geeignete Nikotinkonzentration in den enthaltenen Nikotinflüssigkeiten sicherzustellen;
- einen Beipackzettel mit Informationen zur Verwendung und Lagerung der Produkte bereitzustellen;
- die Produkte angemessen zu kennzeichnen, verpacken und bewerben;
- angemessene Gesundheitswarnungen anzugeben.
Es ist wichtig zu beachten: Der Beginn der Anwendung der Bestimmungen zur Kennzeichnung von elektronischen Zigaretten und ähnlichen Produkten hängt von der Verabschiedung gleichwertiger Vorschriften in der Republika Srpska und im Brčko-Distrikt ab. In diesen Teilen von Bosnien und Herzegowina wurden jedoch noch keine ähnlichen Vorschriften verabschiedet.
Ich erinnere daran, dass das Gesetz zum Schutz und zur Förderung der öffentlichen Gesundheit verabschiedet wurde und Maßnahmen definiert sind für:
- das Verbot und die Einschränkung der Verwendung von Tabak, Tabak- und anderen Rauchprodukten,
- das Verbot ihrer Werbung, Förderung und Sponsoring,
- die Verhinderung des Zugangs von Minderjährigen zu diesen Produkten,
- die Zusammensetzung von Tabak- und anderen Rauchprodukten,
- obligatorische Kennzeichnungen auf Verpackungen und Ähnliches.
Wie sind Ihre bisherigen Erfahrungen mit der Anwendung dieses Gesetzes? Teilen Sie Ihre Erfahrungen, schreiben Sie mir an nina.pajovic@bens-consulting.eu.
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